Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines und Definitionen

1. Für die Nutzung der Webseite Paketshops.ch gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Fassung.

2. Paketshops.ch bietet die Möglichkeit einer schnellen Vermittlung zwischen Nutzern, die eine Lieferadresse für eine Post- bzw. Warensendung benötigen (im Folgenden: Besteller) und Nutzern, die eine entsprechende Lieferadresse zur Verfügung stellen (im Folgenden: Shop).

3.Die Nutzung des Portals als Besteller ist kostenfrei. Für Shops erhebt Paketshops.ch eine Gebühr für jede über diese Plattform vermittelte Warenlieferung. Die anfallenden Gebühren nebst Zahlungsmodalitäten sind dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

4. Paketshops.ch bietet selbst keine Lieferadresse an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Bestellern und Shops geschlossenen Verträge.

 

§ 2 Vertragsschluss und Widerrufsrecht

1. Die Nutzung der unter § 1 Ziff. 2 angebotenen Leistungen setzt eine Anmeldung als Nutzer auf der Seite Paketshops.ch voraus. Nutzer (Besteller), die eine Lieferadresse für ihre Warensendungen benötigen, können ein Bestellerkonto eröffnen. Nutzer (Shops), die eine solche Adresse zur Verfügung stellen möchten, können ein Shopprofil einrichten. Beide Nutzungsmöglichkeiten erfolgen unter Einbeziehung dieser AGB, insbesondere der darin enthaltenen Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen Paketshops.ch und dem Nutzer ein Vertrag (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Paketshops.ch als Verbraucher iSd § 13 BGB nutzen, gilt für Sie das folgende Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Paketshops.ch GbR, D. Rodofile und G. Topcu, August-Borsig-Straße 13, 78467 Konstanz:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
    ______________________
    (*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 3 Grundsätze für die Anmeldung als Nutzer

1. Die Anmeldung auf paketshops.ch ist minderjährigen Personen untersagt. Die Nutzer sichern zu, dass sie im Zeitpunkt der Anmeldung volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

2. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Anmeldung, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren.

3. Paketshops.ch behält sich vor, die angegebenen Daten auf Echtheit zu prüfen, beispielsweise durch Vorlage einer Ausweiskopie. Der Nutzer verpflichtet sich, eine Nutzung seines Accounts durch Dritte zu verhindern. Dies geschieht insbesondere durch die Wahl eines sicheren Passworts.

 

§ 4 Ergänzende Bestimmungen für Shopprofile/ Vermittlungsgebühr

1. Paketshps.ch bietet Nutzern, die auf dieser Seite als Shop auftreten möchten, die Möglichkeit der Erstellung eines umfangreichen Shopprofils, auf dem diese ihre individuellen Bedingungen für die Entgegennahme von Warensendungen beschreiben können. Die Shops sollen insbesondere ihre Kontaktdaten nebst ihrer jeweiligen Angebote und Bedingungen (z.B. Adresse, Öffnungszeiten, Wegbeschreibung, Preise, akzeptierte Sendungen, Abholfristen etc.) möglichst vollständig und präzise beschreiben.
Jeder Shop ist für seine Angaben in seinem Profil selbst verantwortlich, Paketshops.ch distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt dieser Profile. Insbesondere liegt es außerhalb des Einflussbereichs von Paketshops.ch, ob die Angaben eines Shops vollständig und richtig sind.

2. Die Zahlung einer Vermittlungsgebühr gemäß des Preis- und Leistungsverzeichnisses durch einen Shop an Paketshops.ch wird fällig, wenn der Shop über diese Plattform durch einen Besteller mit der Entgegennahme einer Warensendung beauftragt wurde. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Fälligkeit an Paketshops.ch zu leisten und können über die von Paketshops.ch angebotenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen.

 

§ 5 Verbotene Sendungen und Inhalte, Verhaltenspflichten der Nutzer

1. Vorbehaltlich weiterer Einschränkungen in den jeweiligen Shopprofilen sind folgende Sendungen an einen Shop ausgeschlossen:

a) Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen oder deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden ist.

b) Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, so weit dieser nicht bruchsicher verpackt und gegen Auslaufen geschützt ist.

c) Sendungen mit außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert wie Kunstgegenstände, Unikate, Briefmarken, übertragbare Handelspapiere, Wertpapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten, Uhren sowie Geld und andere Zahlungsmittel.

d) Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.

e) Geruchsbelästigende Sendungen.

f) Sendungen, die lebende Tiere und/oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.

g) Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können.

2. Auf Paketshops.ch können Besteller Shops kommentieren und durchgeführte Lieferungen bewerten. Es sind stets wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, Schmähkritik, Beleidigungen bzw. sonstige Verunglimpfungen sind untersagt.
Die Shops sind verpflichtet, ihr Profil nicht durch fingierte Bewertungen zu beeinflussen oder beeinflussen zu lassen.

3. Sämtliche von Nutzern veröffentlichte oder bearbeitete Inhalte unterliegen deren Verantwortung. Diese umfasst insbesondere die Sicherstellung, dass die Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Den Nutzern ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetzes verstoßen bzw. eine Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- und/oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbrief oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.

4. Die über diese Plattform veröffentlichten Angebote und Inhalte stellen nicht die Meinung von Paketshops.ch dar und werden grundsätzlich nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Sollte Paketshops.ch Kenntnis von Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen (Ziffern 1-3) eines Nutzers erlangen, werden die betreffenden Informationen – soweit technisch möglich und zumutbar – unverzüglich entfernt und der verantwortliche Nutzer nach Ermessen von Paketshops.ch verwarnt oder gesperrt.

 

§ 6 Datenschutz

1. Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Mitgliedschaft notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträger gespeichert werden. Im Zuge der Registrierung stimmt der Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

Paketshops.ch ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten der Besteller nach entsprechender Autorisierung durch diese an Shops weiterzugeben, deren Dienste der Besteller über diese Seite in Anspruch nimmt.

2. Paketshops.ch weist darauf hin, dass sämtliche von Nutzern veröffentlichte Inhalte (Bewertungen, Kommentare etc.) öffentlich sind und somit auch von externen Suchmaschinen erfasst werden können. Auch die durch einen Shop veröffentlichten Inhalte in dessen Shopprofil (z.B. Adresse, Öffnungszeiten, Wegbeschreibung, Preise, akzeptierte Sendungen, Abholfristen etc.) sind für jedermann zugänglich.

3. Alle zur Registrierung auf Paketshops.ch notwendigen Daten werden streng vertraulich behandelt und vor unbefugten Zugriffen geschützt. Informationen werden grundsätzlich nicht ohne das Einverständnis des jeweiligen Nutzers an Dritte weitergegeben. Dies gilt nicht, soweit Paketshops.ch zur Weitergabe der Daten rechtlich verpflichtet ist. Dies kann insbesondere gegeben sein bei der Rechtsverfolgung im Falle rechtsverletzender Inhalte oder Rechtsstreitigkeiten zwischen Besteller und Shop. Die Offenlegung geschieht ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen.

4. Dem Nutzer steht das Recht zu, die Einwilligung gemäß Ziff. 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Paketshops.ch wird nach Erhalt einer entsprechenden Nachricht das jeweilige Nutzerkonto schließen und die personenbezogenen Daten schnellstmöglich löschen, sobald dies in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen möglich ist Paketshops.ch kann unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten zu geschlossenen Nutzerkonten aufbewahren. Mögliche Gründe hierfür sind unter anderem die Durchsetzung von Gebührenforderungen, Betrugsprävention, die Schlichtung von Streitfällen oder andere gesetzlich zulässige Maßnahmen. In diesen Fällen werden die Daten so lange aufbewahrt, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

5. Paketshops.ch empfiehlt den Nutzern, die auf dieser Seite als Shop auftreten, ihre Datenschutzverfahren offenzulegen und die Privatsphäre anderer Nutzer zu wahren. Paketshops.ch kann die Geheimhaltung oder Sicherheit der Nutzerdaten außerhalb seines Einflussbereichs nicht garantieren und empfiehlt daher insbesondere den Bestellern, die Datenschutzerklärung des ausgewählten Shops vor einer Beauftragung zu überprüfen.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Paketshops.ch stellt lediglich eine Plattform und damit eine technische Vorrichtung zur Verfügung, um eine Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern (Besteller und Shop) und einen hierauf beruhenden Vertragsschluss über die Lieferung einer Sendung zu ermöglichen. Paketshops.ch tritt bei den über die Plattform abgeschlossenen Verträge weder im Namen des Bestellers oder des Shops auf und ist daher an den über die Plattform geschlossenen Verträge weder als Vertragspartner noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt.

Paketshops.ch übernimmt daher keinerlei Haftung für gescheiterte Transaktionen zwischen Besteller und Shop. Insbesondere wird keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den teilnehmenden Shops angebotenen Leistungen übernommen. Es liegt insbesondere auch außerhalb des Einflusses von Paketshops.ch, ob die Shops die über Paketshops.ch übermittelten Lieferanfragen der Besteller bearbeiten oder nicht. Die Erfüllung von zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen erfolgte ausschließlich zwischen diesen.

2. Die Nutzer haben gegen Paketshops.ch keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer bzw. Shops oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen, es sei denn, dies ist im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geboten.

3. Paketshops.ch bzw. seine Vertreter/Erfüllungsgehilfen haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

4. Es wird ausdrücklich betont, dass Paketshops.ch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Paketshops.ch übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei Paketshops.ch enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.

Eine Haftung für Schadensersatz wegen Nichterreichbarkeit der Webseite www.Paketshops.ch wird ausgeschlossen.

 

§ 8 Freistellung

Der Nutzer stellt Paketshops.ch von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Shops gegenüber Paketshops.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch einen Nutzer mittels der von Paketshops.ch zur Verfügung gestellten Dienste, insbesondere bei Vorliegen eines Verstoßes gemäß § 5.
Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Paketshops.ch einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Nutzer und Paktetshops.ch können das miteinander durch die Registrierung geschlossene Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Hat ein Shop ein [Abonnement] abgeschlossen, beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende. Eine Kündigung per E-Mail genügt.

2. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Paketshops.ch hat keinen Einfluss auf eventuell noch bestehende vertragliche Beziehungen zwischen einem Besteller und einem Shop und/oder bereits fällig gewordene Vermittlungsgebühren.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

3. Paketshops.ch behält sich das Recht vor, das Angebot auf dieser Website jederzeit inhaltlich, vom Aufbau sowie vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.